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Kendall Brooks Zusammenstellung

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70. Kongress der Vereinigten Staaten

Zweifel am G-BA: Her mit dem Gutachten!

Hat der G-BA dadurch zu viel Macht? Aber warum hält das Bundesministerium für Gesundheit die Gutachten zurück? Um die Zweifel an der mächtigen Position des G-BA zu klären, hatte das Bundesgesundheitsministerium BGM in der vergangenen Legislaturperiode drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, bei denen völlig offen blieb, wann sie veröffentlicht werden sollten. Es kann nicht sein, dass die Informationen zurückgehalten werden. Bereits wurde am Standing des G-BA gerüttelt und in Frage gestellt, ob der Ausschuss tatsächlich darüber entscheiden sollte, welche medizinischen Therapien erstattet werden. Damals ging der Fall einer chronisch kranken Frau durch die Presse, die auf die Erstattung eines Medizinprodukts durch ihre Krankenkasse klagte. Sie legte Verfassungsbeschwerde ein: Bereits wurde einer der drei jetzt beauftragten Gutachter vom G-BA selbst angewiesen, den Sachverhalt zu prüfen, sagt Ullmann. Ich gehe davon aus, dass der Gutachter, der schon damals gesagt hatte, es sei alles in Ordnung, wieder zu dem gleichen Schluss kommen wird. Was die anderen beiden Gutachter sagen, wissen wir nicht. Aber wenn man so mauert, steht zu vermuten, dass etwas im Busch ist. Mitte März habe jetzt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, eine schriftliche Anfrage gestellt und konkret gefragt, wann diese Gutachten veröffentlicht würden, sagt Ullmann. Damit bleiben ja keine Fragen mehr offen. Die Haltung der Bundesregierung stinkt — wie bei vielen anderen Vorgängen auch — mal wieder zum Himmel! Olaf- der falsche Samariter. Sklerodermie und Systemische Sklerose. Home Zweifel am G-BA: Her mit dem Gutachten! Artikel von Alexandra Grossmann. Gesundheitspolitik , Kassen , Politik Wirtschaft , Verwaltung.

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